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Mehr Demokratie: Bürger müssen über ESM- und Fiskalvertrag entscheiden
www.mehr-demokratie.de
[Mehr Demokratie e.V.] - Sollte es dazu kommen, können sich alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger anschließen. Ein Prozessbevollmächtigter ist mit dem Staatsrechtler Prof. Christoph Degenhart von der Universität Leipzig bereits gefunden.
Staatsrechtler Degenhart fordert Referendum über ESM
www.bospace.de
[BoSpace News] - Berlin - Der Staatsrechtler Christoph Degenhart hat ein Referendum über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gefordert. Degenhart erklärte gegenüber den "Deutschen Mittelstands-Nachrichten", dass der ESM-Vertrag zusammen mit dem Fiskalpakt
Maut: Deutsche Juristen wittern Diskriminierung | DiePresse.com
www.diepresse.com
Bei deutschen Staatsrechtlern findet die geplante Ausländermaut keine Gnade.
ESM: Staatsrechtler fordert Referendum und will in Karlsruhe klagen ...
www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de
Probleme sieht der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart auch in der Frage der demokratischen Legitimation des ESM und seiner Organe – schon gar nicht, wenn der Gouverneursrat beispielsweise darüber entscheidet, ...
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