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Taz: Asylrecht in Österreich: Erst Notstand, dann Abschiebung - taz.de
Die Regierung will schärfere Gesetze, um Flüchtlinge schneller loswerden zu können. Die sollen am liebsten gar nicht mehr ins Land kommen.
Warum Wien keine türkischen Ortstafeln erhält | DiePresse.com
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Äußerungen von Höchstgerichts-Präsident Holzinger über die Anerkennung von Volksgruppen lösen eine Debatte aus. Während der Staatsvertrag Kroaten und Slowenen...
derstandard.at: Funk: "Kein Rechtsstaat hält das auf Dauer aus" - Österreich -...
Die Gegensätze nähmen zu, die Polizei sei verunsichert, was in Härte umschlage, meint Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk. Auch könnten einzelne...
NZZ: In Österreich droht der «totale Notstand» | NZZ
Trotz hohen Flüchtlingszahlen kommen die Bundesländer in Österreich ihrer Unterbringungspflicht nur ungenügend nach. Die Innenministerin erwägt drastische...
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