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Weitergabe von Passwörtern teilweise verfassungswidrig Karlsruhe stärkt Recht FAZ
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[Frankfurter Allgemeine Zeitung] - Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) sprach von einem abermaligen „Arbeitsauftrag“ an die Bundesjustizministerin. Daraus ergebe sich „eine hervorragende Gelegenheit, die noch immer offenen Fragen zur Vorratsdatenspeicherung und zur
Google News: Treffen der Landesregierungen in Bremen Meter Kaje des Jade-Weser-Port ...
[business-on.de Weser-Ems] Oberbürgermeister der Stadt Bremerhaven Melf Grantz, Staatssekretär Dr. Olaf Joachim (Chef der Senatskanzlei), Staatssekretärin Dr. Martina Krogmann (Bevollmächtigte des Landes Niedersachsen beim Bund), Bernd Busemann (Justizminister)
FOCUS: Schreiben an den Bundestag: Ermittler zweifeln die Bargeld-Version der Wulffs an
[FOCUS Online] - Dem Eindruck, dass die Ermittlungsbehörden Wulff eine Sonderbehandlung zukommen ließen, trat der niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann (CDU) in dieser Woche bereits entgegen. Im juristischen Umgang mit Wulff habe es „nicht den Hauch einer
Grüne fordern Verlegung der Meyer Werft
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[Täglicher Hafenbericht] - Der für Papenburg zuständige CDU-Landtagsabgeordnete und nieder-sächsische Justizminister Bernd Busemann bezeichnete die Vorschläge der Grünen als "unausgegoren". "Wenn die Werft tatsächlich verlegt werden sollte, muss das keineswegs bedeuten
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