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In der EU-Sonderdebatte soll der Bundesrat die …
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· Für die FDP-Fraktion hätten stabile Beziehungen zur EU einen hohen Wert, sagte Beat Walti (52). Ohne Grenzgänger und Personenfreizügigkeit wäre vieles in der Schweiz nicht möglich, sagte er.
Konkordanz 2.0: Die Schweiz braucht einen neuen Bundesbrief! |...
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Andi Gross hat grundsätzlich recht: Die Konkordanz ist tot. Aber ein Rauswurf der SVP aus dem Bundesrat löst das Problem sicher nicht. Carte Blanche...
Alle Fraktionen bedauern Verhandlungsabbruch mit …
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· Für die FDP-Fraktion hätten stabile Beziehungen zur EU einen hohen Wert, sagte Beat Walti (ZH). Ohne Grenzgänger und Personenfreizügigkeit wäre Vieles in der Schweiz nicht möglich, sagte er. "Der Abbruch erfolgte im vollständigen Wissen um die negativen Konsequenzen für die einzelnen Departemente", sagte Walti.
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Der Nationalrat hat am 17. Juni einer innovationsfreundlichen Rechtsgrundlage für dezentrale Anwendungen und Geschäftsmodelle zugestimmt.
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